
Tägliche Liquidität
Zahlungsfristen in der Schweiz: Was das Obligationenrecht sagt
Das Obligationenrecht schreibt für Geschäftstransaktionen keine einheitliche Zahlungsfrist vor.
Es gibt keine gesetzliche Zahlungsfrist: Was das OR wirklich vorsieht
Das Obligationenrecht (OR) schreibt für Geschäftstransaktionen keine einheitliche Zahlungsfrist vor. Die Parteien legen die Fälligkeit frei im Vertrag oder auf der Rechnung fest, mit kürzeren oder längeren Fristen je nach Bedarf.
Artikel 75 OR füllt diese Lücke: Ohne vereinbarte Frist ist die Zahlung bei Erhalt der Rechnung sofort fällig. Der Gläubiger kann den Betrag somit grundsätzlich sofort nach Rechnungserhalt fordern.
In der Praxis zwischen Unternehmen sind 30-Tage-Fristen die Norm, in manchen Fällen auch 60 Tage. Dies ist eine vertragliche Übung, keine gesetzliche Regel: Massgebend ist, was im Vertrag oder auf der Rechnung steht.
Zahlungsfristen und Verjährung in der Schweiz gemäss Obligationenrecht
- Gesetzliche Zahlungsfrist
- Keine feste Frist im OR vorgeschrieben
- Übliche Frist in Unternehmen
- 30 Tage (manchmal 60 Tage)
Rechnung, Fälligkeit und Verzug: Der Hinweis, der alles ändert
«Zahlbar innerhalb von 30 Tagen» und «zahlbar bis zum 15. Oktober» haben nicht dieselbe Wirkung. Die erste Formulierung legt eine Zahlungsdauer fest; die zweite nennt einen genauen Erfüllungstag.
Gemäss Artikel 102 OR wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Absatz 2 sieht eine Vereinfachung vor. Wenn der Erfüllungstag einvernehmlich bestimmt oder von einer Partei aufgrund eines ihr vorbehaltenen Rechts und mittels ordentlicher Androhung festgelegt wurde, genügt dessen blosser Ablauf.
Eine Rechnung mit einem konkreten Fälligkeitsdatum lässt die Zinsen somit ab dem nächsten Tag laufen, ohne dass eine Mahnung nötig ist. Ein Hinweis «innerhalb von 30 Tagen» erfordert die Berechnung des Datums und oft eine Nachfassung, um den Verzug herbeizuführen.
Eine präzise Rechnung — mit Identität des Schuldners, Aufschlüsselung des fakturierten Betrags und Zahlungsbedingungen — stärkt die Position des Gläubigers im Betreibungsfall.
Verzugszinsen: 5 % pro Jahr und was dazukommen kann
Artikel 104 Abs. 1 OR sieht einen Verzugszins von 5 % pro Jahr vor, sobald der Schuldner für eine Geldsumme in Verzug ist, selbst wenn für den Vertragszins ein niedrigerer Satz vereinbart war.
Ein höherer Satz kann verlangt werden, wenn er vereinbart wurde (Abs. 2). Unter Kaufleuten kann der Verzugszins zu diesem Satz berechnet werden, solange der Diskont am Zahlungsort 5 % übersteigt (Abs. 3).
Beispiel: CHF 12'000 mit 45 Tagen Verzug ergeben 12'000 × 5 % × 45/360, also CHF 75.
Das OR sieht keine pauschale gesetzliche Entschädigung vor. Mahngebühren können nur eingefordert werden, wenn sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Zahlungsbedingungen auf der Rechnung vereinbart wurden.
Artikel 106 OR greift, wenn die Zinsen den Schaden nicht decken: Der Schuldner haftet für den höheren Schaden, es sei denn, er beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Verjährung: Grundsätzlich zehn Jahre, fünf Jahre für viele Rechnungen
Artikel 127 OR stellt die Grundregel auf. Alle Klagen verjähren in zehn Jahren, sofern das eidgenössische Zivilrecht nichts anderes bestimmt.
Artikel 128 OR verkürzt die Frist auf fünf Jahre für mehrere Kategorien. Dazu gehören insbesondere Mieten und Pachtzinsen, Kapitalzinsen und andere periodische Abgaben. Er deckt auch die Ansprüche von Handwerkern für ihre Arbeit, von Detailhändlern für ihre Lieferungen, von Ärzten, Anwälten und Notaren für ihre Dienstleistungen sowie von Arbeitnehmern für ihre Dienste.
Viele Rechnungen von Handwerkern, Händlern oder Freiberuflern unterliegen daher der fünfjährigen und nicht der zehnjährigen Verjährung.
Die Schuldanerkennung, etwa durch die Zahlung von Abschlägen oder Zinsen, unterbricht die Verjährung, ebenso wie eine eingeleitete Betreibung. Die Frist beginnt dann von neuem zu laufen.
Nach der Fälligkeit: Mahnung, Betreibung und Widerspruch
Wenn kein Erfüllungstag festgelegt wurde, ist der erste Schritt die Mahnung: Eine schriftliche Mahnung setzt den Schuldner in Verzug und lässt die Zinsen laufen.
Der Gläubiger kann anschliessend eine Betreibung einleiten und einen Zahlungsbefehl zustellen lassen. Der Schuldner hat dann die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben.
Der Widerspruch löst eine gerichtliche Prüfung der Fälligkeit und der Verjährung der Forderung aus. Der Gläubiger muss nachweisen können, wann seine Rechnung fällig wurde.
War der Erfüllungstag festgelegt, ist die Mahnung zur Herbeiführung des Verzugs nicht notwendig. Sie bleibt jedoch nützlich, um die Schritte zu dokumentieren und, falls der Vertrag dies vorsieht, um Mahngebühren zu berechnen.
Inkassoverfahren nach Fälligkeit
- Mahnung (schriftlich)Inverzugsetzung des Schuldners; Auslösung der Verzugszinsen
- Gerichtliche BetreibungEinleitung eines Rechtsverfahrens mit Zahlungsbefehl
- Möglicher WiderspruchDer Schuldner kann die Fälligkeit oder Verjährung anfechten
- Gerichtliche PrüfungDas Gericht prüft die Gültigkeit der Forderung und ihre Fälligkeit
Wichtige Schritte beim Inkasso von Forderungen
- Rechnungserhalt
- Startdatum für die Zinsberechnung bei festgelegter Fälligkeit
- Nichteinhaltung der Frist
- Auslösung der Verzugszinsen ab dem folgenden Tag
- Schriftliche Mahnung
- Notwendig, wenn kein Erfüllungstag angegeben ist
- Gerichtliche Betreibung
- Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner
- Widerspruch oder Prüfung
- Gerichtliche Kontrolle der Gültigkeit der Forderung
Verrechnung: Eine Schuld ohne Überweisung tilgen
Artikel 120 OR ermöglicht es zwei Personen, die sich gegenseitig Leistungen gleicher Art — meist Geldbeträge — schulden, ihre Schulden bis zur Höhe des kleineren Betrags zu tilgen.
Fünf Bedingungen müssen erfüllt sein: Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit des Gegenstands, Fälligkeit der geltend gemachten Forderung, eine Willenserklärung und das Fehlen eines gesetzlichen oder vertraglichen Ausschlusses.
Die Verrechnung erfolgt nie von Gesetzes wegen: Man muss die andere Partei über den Entscheid zur Verrechnung informieren.
Artikel 125 OR schützt bestimmte sensible Forderungen, wie Alimente oder das Existenzminimum des Lohns, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Gläubigers nicht verrechnet werden dürfen.
Beispiel: Ein freier Grafiker schuldet einem Drucker CHF 2'000, der ihm CHF 1'500 für ein Logo schuldet. Nach der Verrechnungserklärung reduziert sich die Schuld des Grafikers auf CHF 500 und die Forderung von CHF 1'500 ist getilgt.
Vorteile und Grenzen der Verrechnung gemäss Artikel 120 OR
- VorteileTilgt automatisch einen Teil der gegenseitigen Schulden ohne Überweisung; Einsparung von Inkassokosten
- GrenzenGilt nicht von Gesetzes wegen; erfordert eine formelle Erklärung; verboten für bestimmte sensible Forderungen (z. B. Alimente)
Baustellen und Garantierückbehalt: Durch Vertrag zu regelnde Usancen
Im Bauwesen sind Zahlungen in Etappen gemäss Baufortschritt üblich. Grossbaustellen, lange Fristen und hohe Beträge erklären diese Praxis, die im Vertrag festgehalten werden muss.
Oft wird ein Garantierückbehalt angewendet: Ein Teil der Zahlung, meist zwischen 5 % und 10 %, wird bis zum Ende der Garantiezeit, oft etwa ein Jahr, zurückbehalten, um mögliche Reparaturen nach der Lieferung abzudecken.
Längere Zahlungsfristen können zwischen den Parteien ausgehandelt werden, müssen aber explizit im Vertrag erwähnt werden.
Diese Modalitäten unterliegen der Vertragsfreiheit und nicht einer im OR vorgeschriebenen gesetzlichen Frist. Der Vertrag, das Offert und die Zahlungsbedingungen bestimmen daher, was fällig ist und zu welchem Datum.

